Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) soll seinen Wahlkampf 1998 teilweise mit Steuermitteln geplant und organisiert haben. Das wirft das ARD-Magazin Panorama dem Altkanzler vor.
Schröder soll demnach für seinen Wahlkampf auch die niedersächsische Staatskanzlei genutzt haben. Das sei "eindeutig verfassungswidrig", zitiert das Magazin den Düsseldorfer Verfassungsrechtler Martin Morlok. Details will das Magazin in seiner aktuellen Ausgabe, heute um 21.45 Uhr im Ersten vorlegen.
Wusste Steinmeier vom Wahlkampf aus der Staatskanzlei?
Aus den Akten, die Panorama vorliegen soll auch hervorgehen, dass der heutige SPD-Fraktionschef und damalige Leiter der Staatskanzlei, Frank-Walter Steinmeier, von den Vorgängen wusste und sie gebilligt habe.
Steinmeier verteidigte sich, Mitarbeiter der Staatskanzlei hätten lediglich in ihrer Freizeit im Schröder-Wahlkampf geholfen. Dieser Darstellung widerspricht die Panorama-Redaktion. Die Aktenlage widerlege diese Darstellung.
Maschmeyer unterstützte Schröder-Wahlkampf
Für den Wahlkampf, der ihn 1998 ins Kanzleramt führte, wurde Gerhard Schröder auch vom umstrittenen AWD-Gründer Carsten Maschmeyer unterstützt. Und zwar in stärkerem Maß als bisher öffentlich wurde. Bekannt sei eine Maschmeyer-Spende von 650.000 Euro an Schröder, berichtet Panorama.
Zusätzlich sollen aber weitere 150.000 Euro geflossen sein, berichtet Panorama vorab. Beide Spenden sollen über einen Strohmann geflossen sein. Maschmeyer und Steinmeier teilten mit, sie wüssten nichts von den Spenden.
