Regierung beschließt weitere Milliarden-Schulden 

Aufgrund großer Steuerausfälle hat die Bundesregierung eine Erhöhung der Neuverschuldung in diesem Jahr um weitere 10,7 Milliarden auf 47,6 Milliarden Euro beschlossen. Das Bundeskabinett stimmte einem entsprechenden Nachtragshaushalt nun zu. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) im Internet berichtet, werde damit der bisherige Schuldenrekord von 1996 gebrochen. Der damalige Finanzminister Theo Waigel (CSU) hatte gut 40 Milliarden Euro an neuen Krediten aufgenommen.

Im ARD-Morgenmagazin hatte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) nach Angaben der Zeitung die Verschuldung zuvor verteidigt: "Dieselben Bürger, die sich über diese Schulden Sorgen machen, sind diejenigen, die sagen, die Bundesregierung muss was gegen die Krise tun, und das ist der Grund, warum wir uns in der Tat im Augenblick antizyklisch verhalten und der Haushalt mehr Schulden hat als je geplant."

Neue Schulden durch Steuergeschenke

Gleichzeitig entschloss sich die große Koalition vor kurzem, Unternehmen weitere Steuern zu erlassen und Bauern beim Agrardiesel zu entlasten. Sowohl die vereinbarten Steuerentlastungen für Unternehmen als auch die Zugeständnisse an die Bauern müssen noch in dem Nachtragshaushalt eingerechnet werden, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß. In der jetzigen Vorlage von Steinbrück sind diese beiden Posten noch nicht berücksichtigt, heißt es im Artikel. Poß rechne insgesamt daher mit einer Neuverschuldung in Höhe von 50 Milliarden Euro.

Ob das Loch im deutschen Steuerhaushalt noch größer werde, könne derzeit niemand sagen, sagte Steinbrück. Die Folgen der Finanzkrise seien erst absehbar, "wenn die Garantien entweder fällig werden oder hoffentlich nicht fällig werden". Allerdings dürfte die vorgesehene Neuverschuldung wohl immer noch nicht ausreichen, schätzt die FAZ. Denn noch größere Haushaltsbelastungen ergeben sich aus den Koalitionsbeschlüssen für die kommenden Jahre, wenn die Bürger ihre Sozialbeiträge von der Steuer absetzen dürfen.