Mehrwertsteuer: Schäuble stoppt Vereinfachung 

Hoteliers dürfen aufatmen. Sie behalten ihre ermäßigte Mehrwertsteuer. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat offenbar alle Überlegungen zur Neuordnung der Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer) abbrechen lassen. Das will die "Stuttgarter Zeitung" aus Regierungskreisen erfahren haben. Der Minister soll demnach vom Krankenbett, das er derzeit hütet, mitgeteilt haben, er verspreche sich kaum Mehreinnahmen durch eine Vereinfachung der Mehrwertsteuersätze.

Schäuble stoppt Gutachten zur Steuervereinfachung

Dem widersprechen Steuerexperten. Selbst in den Reihen der Regierungspartei CDU fordern Finanzpolitiker, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auf den Bereich der Daseinsvorsorge zu begrenzen. Die Mehreinnahmen sollten direkt an die Steuerzahler zurückgegeben werden. Ein Gutachten im Auftrag von Schäubles Bundesfinanzministerium hält ebenfalls die ermäßigte Mehrwertsteuer nur bei Essen für sinnvoll. Die "Stuttgarter Zeitung" wirft dem Minister vor, er scheue Auseinandersetzungen um die Mehrwertsteuer.

Ermäßigter Mehrwertsteuersatz auf Rennpferde

Ursprünglich sollen Dinge des täglichen Bedarfs durch einen verringerten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent günstiger werden. Inzwischen kosten allerdings auch Luxusgüter wie Hotelübernachtungen, Trüffel, Garnelen und Rennpferde sieben Prozent Mehrwertsteuer. Für Grundbedarf wie Babywindeln und Mineralwasser muss der Bundesbürger hingegen den vollen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent bezahlen.

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