Experten aus dem Bundesfinanzministerium empfehlen offenbar eine Verstaatlichung der Krisenbank Hypo Real Estate (HRE). Das geht aus Papieren vor, die der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vorliegen. Nach Angaben der Zeitung hat das Ministerium fünf verschiedene Rettungsvorschläge für die HRE durchgespielt.
Nur der Vorschlag einer Verstaatlichung durch Gesetz wird als "empfehlenswert" eingestuft, heißt es. Das Problem: Auf herkömmliche Weise könnte der Bund nicht oder nur unter großem Aufwand die Mehrheit der Aktien an sich bringen. Die FAZ geht davon aus, dass Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) mit solchen Plänen auf starke Widerstände beim Koalitionspartner CDU stoßen wird.
Dort hält man eine Enteignung für verfassungsrechtlich bedenklich und für einen ordnungspolitischen Sündenfall. Die Union schlägt vor, der Staat solle sich mit einer einfachen Mehrheit begnügen. Eine zum Überleben der Bank notwendige Kapitalerhöhung könnte man dann per Gesetz ermöglichen. Diese erfordert bisher die Zustimmung von 75 Prozent der Stimmen. Der Bund könnte die Schwelle per Gesetz auf eine einfache Mehrheit senken.
