Bundesbank durch Fastpleite der HRE belastet 

Die Finanzaufsichtsbehörde BaFin und die Bundesbank befanden sich in der entscheidenden Phase der HRE-Rettung in einem schweren Interessenkonflikt. Das geht aus einem als "Geheim amtlich geheimgehalten" eingestuften Bericht der Bundesbank hervor, der dem "Handelsblatt" vorliegt.

Untersuchungsausschuss durchleuchtet HRE-Rettung

Denn die Bundesbank hatte zum Zeitpunkt des Rettungswochenendes im September 2008 etwa 2,3 Milliarden Euro selbst bei der Hypo Real Estate angelegt, davon fünf Millionen Euro als Treuhänderin für die BaFin. BaFin-Chef Jochen Sanio und Bundesbank-Chef Axel Weber müssen heute vor dem HRE-Untersuchungsausschuss aussagen. Denn beide waren bei dem enscheidenden Bankenrettungswochenende im September 2008 dabei.

Im Untersuchungsausschuss versuchen elf Bundestagsabgeordnete seit zwei Monaten, die teure Bankenrettung der HRE nachzuvollziehen. Die bisherigen Kosten für den Steuerzahler durch Kredite und Bürgschaften belaufen sich auf rund 100 Milliarden Euro.

Bankenkontrolleure gleichzeitig Anleger und Aufseher

Brisant ist nach Einschätzung des "Handelsblatt" auch das Datum des geheimen Bundesbankberichts: Er stammt vom 28. September 2008. Nur einen Tag zuvor hatten Sanio und Weber einen Brandbrief an Bundesfinanzminister Peer Steinbrück geschrieben, in dem sie den Einstieg des Staates bei der Bankenrettung als alternativlos bezeichneten.

In dem als "persönlich streng vertraulich" von Weber und Sanio unterschriebenen Brief heißt es: "Nach unserer Einschätzung sind die infrage kommenden Banken und die Einlagensicherung des BdB nicht in der Lage, aus eigener Kraft die HRE zu stützen und die notwendige Liquidität ohne Bürgschaft zu stellen."

Bundesbank legte Geld als Treuhänderin an

Die Bundesbank wollte auf Anfrage keinen Kommentar dazu abgeben. "Finanzkreise" bestätigen gegenüber der Zeitung aber, dass es sich bei den von der Bundesbank aufgelisteten Portfolios in Höhe von rund 2,3 Milliarden Euro hauptsächlich um Pensionsrückstellungen der Kunden handelt, die das Institut im Auftrag anlegt und betreut. Darunter befänden sich auch 265 Millionen Euro der Bundesagentur für Arbeit.

HRE bereits seit 2007 instabil

Die Aufseher von BaFin und Bundesbank dokumentierten seit der Übernahme der irischen Bank Depfa 2007 die immer schlechter werdende Finanzstruktur der HRE, wie Mitarbeiter der BaFin und Bundesbank im HRE-Untersuchungsausschuss in den vergangenen Wochen klarstellten. Aber auch 13 Tage nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers hatte die Bundesbank noch immer 2,3 Milliarden Euro bei der HRE angelegt, schreibt die Zeitung.

Der mögliche Interessenkonflikt der Bundesbank zeige sich nach Angaben des "Handelsblatt" daran, dass sie einerseits treuhänderisch Geld bei der instabilen HRE anlegte und sie andererseits gleichzeitig kontrolliere. Dass die Bundesbank ihre Anlagestrategie nicht geändert habe, sei mit Blick auf das treuhänderisch verwaltete Vermögen nicht ungefährlich gewesen, schreibt das "Handelsblatt".